Änderung des Fernwärmerechts: Verbraucherzentrale mahnt Defizite an

08.04.2021

Nah- und Fernwärme gehen in der Regel mit Anschluss-, Benutzungszwängen und Verbrennungsverboten einher. Die fehlende Technologieoffenheit und die langfriste Bindung an Wärmeanbieter bedeuten insbesondere für das SHK-Handwerk den unumkehrbaren Verlust von Kundenpotenzial. In einer Stellungnahme zur geplanten Änderung des Fernwärmerechts hat zwar der Verbraucherzentrale Bundesverband die Einführung von neuen Verbraucherrechten für Fernwärmekunden begrüßt, hält diese aber in wichtigen Punkten für nicht ausreichend.

Neue rechtliche Grundlagen für Fernwärme gefordert

Verbraucherschützer, Handwerk, Industrie und Handel kritisieren schon seit langem, dass es sich beim Fernwärmemarkt um einen der letzten unregulierten Monopolmärkte in Deutschland handelt. Jetzt will die Bundesregierung mit einer Novellierung des Fernwärmerechts die EU-Energieeffizienzrichtlinie in den Bereichen Fernwärme und Fernkälte umsetzen. Die Verbraucherzentrale kritisiert vor allem, dass die veraltete, rechtliche Grundlage für Fernwärmeverträge, die AVBFernwärmeV, nicht umfassend und verbraucherorientiert modernisiert wird. Dies sei aber dringend erforderlich.

Die Verbraucherzentrale fordert konkret:

  • kein einseitiges Änderungsrecht der Versorgungsbedingungen durch die Versorger,
  • ein außerordentliches Kündigungsrecht der Verbraucher bei Preisänderungen,
  • keinen Anschluss- und Benutzungszwang,
  • eine Verkürzung der Vertragslaufzeit, der Vertragsverlängerung und der Kündigungsfristen.

Die komplette Stellungnahme finden Sie hier zum Download.

Unterstützung für betroffene Innungen & Fachbetriebe

Am 09. März 2015 wurde in Leipzig das „Aktionsbündnis für unabhängiges Heizen in Sachsen“ gegründet. Das Aktionsbündnis richtet sich gegen kommunale Verbrennungsverbote und Fernwärme-Anschluss- und Benutzungszwänge und bündelt die Interessen des sächsischen Sanitär-Heizung-Klima-, des Ofen- und Luftheizungsbauer- sowie des Schornsteinfeger-Handwerks, der sächsischen Immobilienwirtschaft, des Brennstoff- und Mineralölhandels sowie von Herstellern, Fachhandel und Versorgern.

Auf Bundesebene ist das SHK-Handwerk in der Allianz Freie Wärme organisiert. Sofern Sie auf Innungsebene oder als Fachbetrieb Argumente und Infomaterial für Ihre Kunden oder die Regionalpolitik benötigen, finden Sie diese zum kostenlosen Download unter www.freie-waerme.de/service/broschueren.

Wettbewerb im Wärmemarkt muss stattfinden

Nah- und Fernwärme sind nach Ansicht der Allianz Freie Wärme auch „freie Wärme“, wenn sie frei wählbar und wirtschaftlich sind. „Oft scheint man aber in Städten und Gemeinden gewissen Trends und politischen Vorgaben zu folgen, obwohl zentrale Wärmenetze nicht automatisch und alleinig die kostengünstigste und umweltfreundlichste Lösung sind“, erklärt Colin Rokossa von Freie Wärme. Um aber dies herauszufinden können Bauherren, Immobilienbesitzer und Kommunalpolitiker ein kostenfreies Online-Tool nutzen, das von der VdZ – Forum für Energieeffizienz in der Gebäudetechnik e. V. entwickelt wurde.

Der Wärmevergleich-Rechner vergleicht die Wärmekosten, den Primärenergiebedarf und die CO2-Emissionen von zentralen Wärmenetzen und dezentralen individuellen Lösungen, unabhängig vom Gebäudetyp. Ob als Ein- oder Mehrfamilienhaus oder für eine ganze Siedlung.

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